Was tun? Europakrise und Rechtspopulismus

Foto: Jonathan Kos-Read (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/)

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien und dem Sieg Trumps bei der US-Wahl blickt die europäische Politik ängstlich auf das Wahljahr 2017. Rechtspopulisten gewinnen das Vertrauen immer größerer Wählerkreise und scheinen bei ihrem Siegeszug nicht zu stoppen. Wo liegen die Ursachen? Was sind die Gefahren? Was ist zu tun? Berliner Gazette-Autor Christopher Senf kommentiert.

Auf der Suche nach den Ursachen für die ungeahnte Siegesserie der Rechtspopulisten, lassen sich mit Blick auf Europa mindestens drei Mobilisierungsquellen skizzieren. Als erstes muss die Euro- Krisenpolitik genannt werden. Im Streit um innereuropäische Kreditvergaben an Staaten, die u.a. aufgrund von Bankenrettungsprogrammen am Rand der Insolvenz waren, hat sich seit 2010 nicht nur der deutsche Sparzwang durchgesetzt. Auch rechter Protest gegen Europa wurde salonfähig. In Deutschland zeigte sich dies vor allem am Aufstieg der AfD.


Als zweite Mobilisierungsquelle kann der Streit in der Asylpolitik bestimmt werden. Spätestens mit der kontroversen Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten, die sich im Sommer 2015 auf dem Weg über die Balkanroute machten, um Schutz vor Verfolgung, Krieg als auch Armut zu

finden, konnten sich europaweit Rechtspopulistenan die Spitze von Anti-Flüchtlingsprotesten setzen. In Ungarn stellen diese mit Viktor Orbán sogar den Ministerpräsidenten.


Als dritte Mobilisierungsquelle für den Vormarsch des Rechtspopulismus kann zudem der Streit um die Gleichstellungspolitik bestimmt werden. So bildet bspw. die Ablehnung des Feminismus und alternativer Familienkonzepte eine gemeinsame Klammer rechter Akteure und führt derzeit zur Bildung neuer Allianzen. Exemplarisch konnte dies 2013 in Frankreich beobachtet werden als Konservative, Katholiken und Rechte gemeinsam massenhaft gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen demonstrierten. Profiteur dieser Allianz bei den darauf folgenden Kommunalwahlen war der Front National von Le Pen.


Vielfachkrise und nationalstaatliche Lösungsstrategien

Das Gemeinsame der Mobilisierungsquellen: Es handelt sich um drei komplexe gesellschaftliche Herausforderungen mit globalen Dimensionen, die zudem zeitgleich auftreten. Der Vormarsch des Rechtspopulismus kann daher als Reaktion auf eine Vielfachkrise in Europa gedeutet werden.


Im politischen Konflikt um Lösungen wirbt er für nationalstaatliche Strategien. Statt europäischer Sozial und Beschäftigungspolitik fordert er den Ausstieg aus Euro und EU. Statt Verantwortung für Flucht und Vertreibung zu übernehmen, will er unüberwindbare Grenzen und generelle Abschiebungen. Statt Gewährleistung von Rechts- und Chancengleichheit will er überkommene Privilegien aufrechterhalten und Minderheitenrechte abbauen.

Die Lösungsstrategie des Rechts- populismus ist der Rückzug in den Nationalstaat und die Rückkehr zu konventionellen Sitten. In Zeiten der Vielfachkrise punktet er mit diesen Ideen vor

 

 

 

 

 


allem in wertkonservativen und sozial abgehängten Milieus. Dort, wo die Zukunft nicht als eine Chance, sondern als ein Problem wahrgenommen wird, gewinnen Le Pen, Petry und Co. neue Anhänger. Durch das Schüren von Ängsten, das Bedienen von Ressentiments, Platzieren gezielter Falschmeldungen, Definieren von Schuldigen sowie Hofieren gefühlter Wahrheiten, mobilisieren sie insbesondere weiße Männer.


In Deutschland liegt das Wählerpotenzial des Rechtspopulismus seit Jahren bei rund 20%. Obwohl der Wahlbevölkerung Europas aufgefallen sein muss, dass nationalstaatliche Strategien weder die globalen Ursachen der aktuellen Vielfachkrise lösen können – exemplarisch zeigt sich das an der gescheiterten Austeritätspolitik in Europa, die auf einseitiges Sparen aber nicht auf gemeinsames investieren setzt –, noch dass man mit diesen aus internationalen Beziehungen aussteigen kann – bestes Beispiel ist die Planlosigkeit der britischen Regierung nach dem Brexit-Votum.


Gefahren des Rechtspopulismus

Zu hoffen, dass auf die Wahlkampfrhetorik der Rechtspopulisten eine andere Praxis folgt, sobald sie Regierungsgeschäfte übernehmen, ist naiv. Bereits die kurzfristigen Effekte ihrer Politik sind eindeutig. Egal ob Boris Johnson in Großbritannien, Donald Trump in den USA oder die AfD in Deutschland. Rechtspopulisten betreiben Politik systematisch auf Kosten von Minderheiten bzw. von Diskriminierung betroffenen Gruppen der Gesellschaft.

In den genannten Ländern äußerte sich das u.a. in einem erheblichen Anstieg von Gewalt gegen Migrantinnen und People of Colour. Durch ihre kalkulierte Polarisierung in Wir und Die, in das eigene Gute und das fremde Andere, liefern Rechtspopulisten öffentlichkeitswirksam Rechtsfertigungsgründe für rassistische Ausfälle. Sie forcieren die Verrohung des sozialen Zusammenlebens und die Spaltung der Gesellschaft.

 

 

 

 

Als eine weitere Gefahr muss ihr instrumentelles Verhältnis zur Demokratie bestimmt werden. In ihrer Annahme, dass sie mit nationalstaatlichen Lösungsstrategien eine schweigende Mehrheit der Bevölkerung repräsentierten, werben Rechtspopulisten zwar für Volksentscheide (als Vorbild gilt die Schweiz), lehnen jedoch Minderheitenrechte, pluralistische Meinungsvielfalt, Pressefreiheit und das Prinzip von Check und Balances ab.

Stattdessen präferieren sie die illiberale Demokratie. Darunter sind die Abkehr von den Freiheitsprinzipien des demokratischen Rechtsstaates und die Durchsetzung nationaler Mehrheitskultur durch einen autoritären Regierungsstil zu verstehen.

Rückkehr zur konfliktreichen Kleinstaaterei

Es geht nicht um pluralistische und demokratische Streitkultur mit dem Ziel, Kompromisse und ausdifferenzierte Lösungen zu erreichen, sondern um Homogenität sowie Unterordnung unter die Befindlichkeiten von konservativen Bevölkerungsgruppen. Rückschritte im Bereich der Gleichstellungspolitik schließt dieses Demokratieverständnis genauso ein, wie die in Ungarn bereits praktizierte Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch neue Mediengesetze.

Der Rechtspopulismus an der Macht birgt nicht zu Letzt die Gefahr der Spaltung Europas. Unter seiner Siegesserie droht der Rückfall in eine Zeit, welche nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

 

 

 

 

überwunden schien: Rückkehr zur konfliktreichen Kleinstaaterei.

 

Der durch rechtspopulistische Parteien offen geforderte Ausstieg aus der europäischen Union, hätte direkte Einschränkungen u.a. im Bereich der innereuropäischen Bewegungs- und Reisefreiheit, Arbeitsmobilität und bereits europaweiter Sozial- und Wahlrechte zur Folge. Vieles wäre komplizierter. Krisen und Konflikte würden nicht supranational, sondern zwischenstaatlich verhandelt werden. Nationaler Egoismus würde europäische Kooperationen ersetzen. Grenzen wären für alle schwerer zu überqueren.

 


Konflikt um die Zukunft Europas

Die skizzierten Gefahren dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das real existierende Europa weder fehlerfrei, noch die einzige Alternative ist. Wie die EU konzipiert sein sollte, ist seit jeher umkämpft und Ausdruck politischer Kräfteverhältnisse.

In der aktuellen Vielfachkrise wäre daher ein Festhalten an der Hegemonie neoliberaler Lösungsstrategien in europäischen Institutionen ein Fehler. Europas Spitzenpolitiker haben durch ihre Austeritätspolitik im Süden des Kontinents und ihre unkoordinierte Asylpolitik mit dem inhumanen Fokus auf nationale Grenzsicherung, die Krisen vertieft, rechtspopulistische Ideen

 

 

 

gestärkt und Re-Nationalisierungstendenzen befördert.

Im politischen Konflikt um Lösungen für Europa ist Neoliberalismus keine erfolgversprechende Alternative zu den nationalstaatlichen Strategien des Rechtspopulismus. Stattdessen muss mehr Europa gewagt werden. Um dem Vormarsch des Rechtspopulismus bei den kommenden Wahlen offensiv entgegentreten zu können, muss ihrem homogegen und nationalistischen Konzept eine kosmopolitische als auch transnationale Vision des zukünftigen Europas entgegengesetzt werden.

 


Institutionen demokratisieren

Anstelle eines Rückzugs in die vermeintliche Souveränität ausgehöhlter Nationalstaaten bedeutet das u.a., die Demokratisierung europäischer Institutionen, Einführung sozialer Mindeststandards, einen umfassenden Beschäftigungsplan und die Etablierung einer humanen Asylpolitik mit Fokus auf Wahrung der Menschenrechte.

Die progressiven Kräfte Europas müssen für eine weltoffene, soziale, demokratische, vereinigte europäische Gesellschaft eintreten. Nur so können die realitätsfernen, aber gefährlichen Ideen der Rechtspopulisten eingedämmt werden.

 

 

 

Anstelle der Spaltung der Gesellschaft und dem Schüren von Ängsten, muss es um ein Europa des Fortschritts und der Gerechtigkeit gehen. Viele haben die Europäische Union immer als ein solches Projekt gesehen.

Dies kann jedoch nur durch die tiefgreifende Transformation bestehender Institutionen gelingen. Mehrheiten dafür sind vor allem in der jüngeren Bevölkerung Europas vorhanden. Diese müssten jedoch durch ein neues attraktives Politikangebot mobilisiert werden, um den Rechtspopulisten entgegentreten zu können. Clinton ist damit gegen Trump gescheitert. Sie repräsentierte falsche Alternativen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Christopher Senf, ist Berater des Bundesprogramms "Demokratie leben!" in Brandenburg, Mitglied im Jugendforum Teltow-Fläming sowie Redaktionsmitglied der Berliner Gazette. Aktuell Gastwissenschaftler an der Universität Bergen (Norwegen); Schwerpunktgebiete: Sozial- und politische Philosophie sowie kritische Gesellschaftstheorie.

Der Text erschien zuerst in: Berliner Gazette - Kultur, Politik und Digitales / 17. Januar 2017

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