Abfuhr für Pegida und Co.

Brandenburgs Bürger erteilen den Rechtspopulisten von Pegida eine klare Absage. Dass Rechtsextremismus und Feindseligkeit gegenüber Ausländern im Bundesland allerdings durchaus ein Problem darstellen, davon ist nur eine kleine Minderheit überzeugt. Am 20. Juli hat die SPD-Landtagsfraktion die jüngsten Umfrage-Ergebnisse in Potsdam vorgestellt.

Danach sagt es 66 Prozent der Brandenburger „gar nicht zu“, wenn Pegida hier stärkeren Einfluss gewänne. Lediglich drei Prozent würden es begrüßen, wenn die Rechtspopulisten Fuß fassen würden. Verglichen mit dem Nachbarland Sachsen sind 43 Prozent der Menschen zwischen Uckerland und Ruhland der Meinung, ihre Landesregierung setze sich durchaus stärker gegen Fremdenfeindlichkeit ein. Weitere 20 Prozent stimmen dem „voll und ganz zu“ und stellen damit der Koalitionsregierung in Dresden ein eher schlechtes Zeugnis aus.

In der ersten Junihälfte hatte die Berliner Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung policy matters 1012 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt. Auftraggeber war die SPD-Landtagsfraktion in Potsdam. Ziel der Umfrage war herauszufinden, wie stark die Bindung der Menschen an ihr Bundesland ist und welche Zukunftserwartungen sie haben.

 

Hauptaugenmerk Flüchtlinge

Den Problemen von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus scheinen die Brandenburger danach nur geringe Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade fünf Prozent sind der Ansicht, hier müsse vordringlich gehandelt werden. An erster Stelle der Sorgenliste steht dagegen das Thema Flüchtlinge. 29 Prozent der Befragten geben an, hierauf müsse man in Brandenburg das Hauptaugenmerk legen.

Während in den übrigen Fragepunkten - von Arbeitslosigkeit bis Alterssicherung - die Zielsetzung der Antworten klar ist, lässt die Antwort auf die Frage nach den Flüchtlingen Spekulationen zu. Es bleibt offen, wie sich die Befragten womöglich eine Lösung des „politischen Problems“ vorstellen. Zwischen Willkommen und Abschiebung könnte hier die gesamte Breite des Umgangs mit geflüchteten Menschen liegen.(21.07.2016)

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