Bundesregierung: Milliardenprogramm gegen Rechtsextremismus

Was lange währt, wird endlich gut, hoffen Institutionen, Verbände und Ehrenamtliche aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Am 25. November hat ein im März eingerichteter Kabinettsausschuss einen „Maßnahmenkatalog“ der Bundesregierung für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet, für das mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt werden sollen.

Bevor der Beschluss in Kraft treten kann, muss allerdings noch das gesamte Bundeskabinett zustimmen und der Bundestag die Haushaltsmittel freigeben.

Das auch für das bundesweite Programm „Demokratie leben!“ zuständige Bundesfamilienministerium fordert in diesem Beschluss des Kabinettsausschusses die „Verbesserung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus“.

Von diesem Demokratiefördergesetz erhoffen sich zahlreiche Initiativen eine gesicherte Grundlage für ihre Arbeit. Bislang müssen sie ihre durchweg zeitlich begrenzten Projekte immer wieder neu beantragen, um weiter finanziert zu werden.

Nachtrag
Das Bundeskabinett hat am 2. Dezember 2020 den "Maßnahmenkatalog" des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ohne weitere Aussprache beschlossen.

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