Die abstrakte Gefahr ist sehr real

Mobile Beratung gegen Rechts
Fragen an Bianca Klose

Menschen in öffentlichen Ämtern berichten zunehmend von üblen Schmähungen aus rechtsextremen Kreisen, nicht selten auch aus Parlamenten und Gremien heraus.

Ziel ist, die Betroffenen von ihrem  Engagement für eine offene und vielfältige Gesellschaft abzubringen und Verunsicherung zu erzeugen. Das hat Bianca Klose beobachtet, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin.


Sie beraten seit langem Betroffene rechter Gewalt. Wie hat sich die Lage in Bezug auf kommunalpolitisches Engagement Ihrer Meinung nach verändert?

Rechtsextreme Anfeindungen und Angriffe gegen People of Colour, jüdische Menschen, Muslime oder Homosexuelle gehören schon lange zum traurigen Alltag. Der Kreis der Betroffenen hat sich in den letzten Jahren aber erweitert. Früher wandten sich oft Anwält_innen, Journalist_innen, Antifaschist_innen oder Gewerkschafter_innen an uns. Inzwischen beraten wir immer mehr Menschen, die in Kommunal- und Landespolitik aktiv sind oder sich für Geflüchtete engagieren.

Diese Gruppen sind seit den rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete ab 2013 in den Fokus von Rechtsextremen geraten. Oft verstehen diese Menschen ihre ehrenamtliche Arbeit als soziales Engagement und humanistische Selbstverständlichkeit -  nicht als explizite Positionierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. So fallen sie aus allen Wolken, wenn sie etwa erfahren, dass sie auf einer »Feindesliste« von Rechtsextremen stehen.


Welche Probleme bringt der Umgang mit Rechtsextremismus und -populismus in Kommunalparlamenten mit sich? Welche Strategien der Rechten sind erkennbar?

Die Rechten wollen sich als Vertreter eines angeblichen Volkswillens gegen liberaldemokratische Eliten in Szene setzen und versuchen, die demokratischen Parteien bloßzustellen und zu attackieren. Dafür werden soziale Probleme wie Kriminalität und Armut ethnisiert und marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt, etwa Obdachlose mit deutschem Pass gegen Geflüchtete. Vor allem Geflüchtete und Muslime  werden regelmäßig für fast alle Probleme der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Außerdem instrumentalisieren Rechtspopulist_innen die Parlamente und kommunalen Gremien für ihre Feindbekämpfung. Über Anfragen versucht beispielsweise die AfD, an Informationen über öffentlich geförderte, in ihren Augen missliebige Einrichtungen und Projekte zu kommen, um diese vorzuführen und zu kompromittieren.


Die Angriffe auf Kommunalpolitiker_innen scheinen zuzunehmen, online wie offline. Welche Formen haben diese Angriffe, was beobachten Sie?

Engagierte berichten beispielsweise von Drohbriefen, -Mails oder -anrufen. Die Angriffe durch Rechtsextreme reichen bis zu eingeschlagenen Fensterscheiben von Parteibüros, Morddrohungen an Hauswänden oder angezündeten Autos. Wichtig sind aber auch die bereits erwähnten politischen Angriffe von Rechtspopulist_innen aus den Parlamenten und Gremien heraus. Die dort angefeindeten Personen und Gruppen werden dann oft auch außerhalb Opfer von Bedrohungen und Angriffen aus rechten Milieus. Ziel ist, ein größtmögliches Gefühl der Verunsicherung zu erzeugen und zu erreichen, dass Menschen ihr Engagement für eine offene und vielfältige Gesellschaft einstellen, sowie andere abzuschrecken.


Ganz konkret: Was kann ich als Person tun, die bedroht oder angefeindet wird?

Wir raten, immer zu überlegen: Wie könnten Rechtsextreme an meine Daten kommen, wie kann ich mich online und offline schützen? Wir beraten Betroffene konkret zu Maßnahmen der Eigensicherung. Hier ist es wichtig, Routinen zu überprüfen und Absprachen im Team, also mit den Mitarbeiter_innen zu treffen: Was machen wir, wenn Rechtsextreme bei uns auftauchen? Was machen wir in einem Ernstfall? Wir helfen auch dabei, Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen und Büroräumlichkeiten zu erstellen. Ist es bereits zu Straftaten gekommen, unterstützen wir dabei, Anzeige zu erstatten. Eine konsequente Strafverfolgung kann das Sicherheitsempfinden der Betroffenen wieder stärken. Wichtig ist, sich untereinander zu verständigen und zu organisieren, damit niemand allein gelassen wird.


Immer weniger Menschen engagieren sich kommunalpolitisch - allgemeine Verrohung spielt da sicherlich auch eine Rolle. Welche politischen Schritte wären Ihrer Meinung nach nötig, um das zu ändern?

In der aktuellen Debatte besteht die Gefahr, dass bestimmte Betroffenengruppen aus dem Blickfeld geraten. Nötig ist, dass sich alle, die bereits seit vielen Jahren rechtsextremen Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind, nicht nur untereinander verständigen, sondern auch auf die Solidarität der Gesellschaft und den Schutz durch staatliche Institutionen verlassen können. Nur dann läuft die Strategie der Verunsicherung ins Leere, die hinter den rechtsextremen und rechtspopulistischen Angriffen steht.

Bei vielen Betroffenen ist in den letzten Jahren aber Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren gegangen. Sie sehen sich nicht ernst genommen, wenn beispielsweise von einer abstrakten Gefahr gesprochen wird, obwohl die Bedrohung für sie real ist. Dazu kommen Berichte über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke innerhalb der Behörden selbst. So wie Rechtsextremismus und -populismus und zurzeit Verschwörungserzählungen aus der Mitte der Gesellschaft entstehen und nicht von einem »Außen« hineingetragen werden, so sind sie auch innerhalb staatlicher Organe und Institutionen zu finden. Auch diese müssen an einer Selbstverständigung interessiert sein und Arbeit investieren, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wichtig ist, sich stets in die Betroffenen hineinzuversetzen und ihre Perspektive zu verstehen.

Bianca Klose gründete 2001 die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und leitet diese bis heute. Sie berät und schult Parteien, Verwaltung, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffende, Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften sowie engagierte Gruppen und Einzelpersonen. Sie ist auch Vorstand und Sprecherin des Bundesverbands Mobile Beratung e.V.

Die Fragen stellte Franziska Schröter, Referentin im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung und Leiterin des Projekts „Gegen Rechts“.

Das Interview erschien zuerst im info-Newsletter (02/2020)
der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wiedergabe mit freundlicher
Genehmigung der Redaktion

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