Entmutigung gilt nicht

Fünf Jahre lang hat Kurt Liebau die Fach- und Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans Teltow-Fläming geleitet. Sein Einsatz gegen ein Wiedererstarken rechter Umtriebe und für Demokratieförderung reicht ungleich weiter zurück.

 

Eigentlich bis in die Kindheit ...

Gab es Ereignisse in Ihrem Leben, die Sie gleichsam als Auslöser für Ihr Engagement bezeichnen würden?

Aufgewachsen bin ich in Braunsbedra, heute Sachsen-Anhalt. Für meine Eltern galt: Nie wieder Faschismus. Das hat mich geprägt. Aber auch die Schule spielte hier eine große Rolle. Mein Interesse für Geschichte tat ein Übriges. Und nicht zu vergessen natürlich das eigene Erleben:

Im November 1992 fand im Lustgarten in Berlin eine große Kundgebung unter Schirmherrschaft des damaligen Bundespräsidenten statt. Anlass war der Anstieg fremdenfeindlicher, rassistischer Gewalt, unter anderem in Rostock-Lichtenhagen.

Wir hatten zuvor Plakate geklebt. Meine Gruppe hatte das zweifelhafte Vergnügen, einem Dutzend Jugendlicher zu begegnen, die etwas dagegen hatten. Einen von uns prügelten sie krankenhausreif; ich kam mit angebrochenen Rippen davon.

Oder das Gedenken an den 70. Jahrestag der Pogromnacht in der Zossener Kirche. Dort marschierten Jugendliche der so genannten Freien Kräften Teltow-Fläming unter Führung eines jener Reichsbürger zum Teil uniformiert in die Kirche und versuchten, die Gedenkstunde zu stören. Oder der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen 2010. Das führte mich dann auch zum Engagement im Lokalen Aktionsplan des Landkreises.

Auf welchen Feldern habe Sie sich eingebracht?

In den vergangenen Jahren habe ich in verschiedenen Gruppierungen gearbeitet, ob attac-tf, „Zossen zeigt Gesicht“ oder eben in den Strukturen des Lokalen Aktionsplanes beziehungsweise der Partnerschaft für Demokratie, immer auch beeinflusst von Entwicklungen in anderen Teilen des Landes. Ich denke da zum Beispiel an das partielle Versagen der Institutionen im Umgang mit dem NSU und der NPD, auch an den Wiederaufstieg deutschnationaler und völkischer Bewegungen und das Verhalten von Politik und Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage.

Die Erfahrungen, die ich bei all dem gemacht habe, sind gemischt. Ich habe Menschen getroffen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen Rechtsextremismus und Gewalt engagieren. Mein Fazit: Nur ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte, egal ob aus linken oder konservativen Gründen, aus christlichen oder islamischen oder atheistischen Werten, hat eine Chance verändernd zu wirken.

Ich bin mir sicher, dass nur ein breites und weit vernetztes, vielschichtiges Bündnis in der Lage sein wird, Entwicklungen nach rechts zu widerstehen und über eine enge Zusammenarbeit zusätzliche Potentiale zu erschließen. Der Schwerpunkt muss im Erhalt und in der weiteren Förderung von demokratischem Engagement liegen. In diesem Sinne hat sich der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplanes auch mehrfach mit staatlichen Institutionen auseinandergesetzt. Beispielsweise mit der Landesregierung in Sachen Kreisgebiets- und Verwaltungsreform.

Wir haben auch auf eine möglicher Schwächung demokratischer Strukturen und Kräfte in Brandenburg hingewiesen und dabei auf die Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern durch eine derartige Reform aufmerksam gemacht. Wir haben kritisiert, dass die Bürger im Unterschied zur Verwaltung vollkommen aus der Diskussion herausgehalten wurden. Vielleicht kann hier im Zusammenhang mit dem anstehenden Volksentscheid noch eine Veränderung erreicht werden.


Ein weiteres Feld war gleich zu Beginn des Lokalen Aktionsplans im Herbst 2011 der Versuch von Behörden, das Konzert „Dahme zeigt Gesicht“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern, weil hier angeblich linksextremer Musik ein Podium gegeben würde. In einem Schreiben an den Brandenburger Innenminister wies der Begleitausschuss nach, dass der Vorwurf haltlos war. Allerdings hatte der ganze Vorfall Auswirkungen auf das Engagement der Beteiligten. Ein Unterstützer meinte später: „Ich dachte, ich tue etwas Gutes und bekam einen solchen Arschtritt.“ Motiviert hat mich allerdings, dass in beiden Fällen der Landrat unsere Positionen geteilt hat.

Über die Lokalgeschichte insbesondere der Juden in Zossen ist es über die Jahre immer wieder zur Zusammenarbeit meines Vereins Bildung und Aufklärung Zossen e.V. mit der Gesamtschule „Geschwister Scholl“ in Dabendorf gekommen, die von der Betreuung von Facharbeiten bis zu Projekttagen reichte. Hier zeigte die Erfahrung, dass sich ein Engagement auf schulischer Ebene immer lohnt, allerdings langfristig vorbereitet werden muss.

Die Reaktionen auf mein Engagement fallen naturgemäß unterschiedlich aus – von Zustimmung bis Ablehnung und Bedrohung kommt alles vor.

Welche Schwerpunkte sehen Sie für die Arbeit in Teltow-Fläming?

Ein Engagement im Landkreis war in den letzten beiden Jahren insbesondere in der direkten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und in der Arbeit mit Flüchtlingen wichtig. Man muss aber feststellen, dass der Humus der Demokratie, die aktiven Demokraten, auch in unserem Landkreis überschaubar ist. So ist etwa ein Prozent der Bevölkerung in demokratischen Parteien und diesen nahestehenden Jugendverbänden aktiv. Andererseits gerät die Demokratie zunehmend unter Druck von Rechtsaußen. Alternative Fakten und die politische Segmentierung durch social media bilden hier einen Nährboden.

Und augenscheinlich sind wir bisher nicht in der Lage, eine demokratische Antwort auf die Fragen des 21. Jahrhunderts zu geben. Viele Menschen sind zum Beispiel durch die möglicherweise  zu erwartenden Auswirkungen der Entwicklung in der Informationstechnik, durch Klimawandel und Globalisierung und einen befürchteten sozialen Abstieg in Angst versetzt. Zumindest erfahren sie diese Entwicklungen als Bedrohung und setzen auf einfache, oft nationale Lösungen. Und ich habe den Eindruck, dass hier auch große Teile der Politik die Augen vor der internationalen Dimension verschließen und damit die Ängste in Teilen der Bevölkerung verstärken.

Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre wurden im Landkreis vielfältige Strukturen für eine Zusammenarbeit und den Gedankenaustausch zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung

und partiell der Wirtschaft für den Lokalen Aktionsplan und darüber hinaus entwickelt. Es gibt in zahlreichen Orten Bündnisse und Runde Tische für Flüchtlingsarbeit, Bürgerinitiativen und Vereine, die sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen sowie Konferenzen und Treffen, auf denen nicht nur über notwendige Entwicklungen im Landkreis beraten wird, sondern deren Ergebnisse auch, zumindest zum Teil, umgesetzt wurden. Ich denke da vor allem an die jährlichen Herbstkonferenzen.

In den zurückliegenden beiden Jahren ist auch im Jugendbereich einiges passiert, und auch der Lokale Aktionsplan versucht, interessierte Jugendliche und Jugendgruppen bei der demokratischen Selbstorganisation zu unterstützen. Hier möchte ich mich ausdrücklich bei den Falken bedanken.

Die Unterstützung durch den Landkreis und vielerorts die kommunalen Behörden ist seit 2011 intensiver geworden. In der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften gibt es noch Reserven.


Allerdings mussten wir auch erfahren, dass die Zusammenarbeit vor Ort immer von konkreten Menschen geleistet wird. Fallen diese gesundheitlich aus, stehen im Beruf vor großen Herausforderungen oder verlassen den Landkreis, dann lassen sich die Lücken nicht immer kompensieren. Hier kann der Lokale Aktionsplan beziehungsweise die Partnerschaft für Demokratie nur unterstützend und beratend tätig werden. Die Gewinnung neuer Mitstreiter muss vor Ort passieren.

Dazu gibt es ja auch eine Reihe von Möglichkeiten.

Ja, jeder Bürger im Landkreis, der mit offenen Augen durch seinen Ort geht, Veranstaltungen der Vereine und Initiativen oder einfach mal die Gemeindevertreterversammlung oder die Bürgermeistersprechstunde besucht, kann sich informieren, wo man sich engagieren kann. Für ein Engagement im Rahmen des Lokalen Aktionsplans beziehungsweise der Partnerschaft für Demokratie kann auch der direkte Kontakt zur externen Koordinatorin oder den Mitgliedern des Begleitausschusses förderlich sein.

Vielleicht kann der „Beteiligungsteil“ der Website und des Facebook-Auftritts der Partnerschaft für Demokratie analog der vom Landkreis eingerichteten Flüchtlingsseite ausgebaut werden – durch die konkrete Angabe von Ansprechpartnern vor Ort. Und vielleicht sollten sich die verschiedenen Ebenen der Zivilgesellschaft bereits jetzt Gedanken machen, welche Auswirkungen die Kreisgebiets- und Verwaltungsreform auf die überregionalen Netzwerke hat – falls sie denn kommt. Das empfehle ich auch dem LAP-Begleitausschuss.

Wesentlich für die Arbeit der Vereine und Initiativen ist Geld. Natürlich gibt es diverse Fördermöglichkeiten. Aber die muss man kennen, und gerade für kleine Vereine ist es erfahrungsgemäß schwierig, mit Anträgen zu hantieren. In der Vergangenheit boten wir Kurse im Rahmen des Lokalen Aktionsplans an und wiesen im Newsletter auf Fördermöglichkeiten hin. Das könnte ja wieder aufgenommen werden.

Welche Ratschläge können Sie aus Ihren Erfahrungen weitergeben?

Zunächst muss ich sagen: Engagement lohnt sich immer – auch wenn die Arbeit manchmal frustrierend ist oder sich zäh gestaltet. Da sind die Menschen, mit denen man zusammen kommt.

Da ist das demokratische Zusammenwirken – das auch erst einmal gelernt werden will. Und da sind Ergebnisse. Zum Beispiel wenn man seinen Anteil an der Entwicklung junger Leute erkennt, wenn im Bereich der Lokalgeschichte wieder etwas Licht ins Dunkel gebracht werden konnte, wenn ich registriere, dass es vorwärts geht und man sagen kann: sie bewegt sich doch.

Mein Ratschlag an alle Engagierten: Arbeitet zusammen, auch wenn das auf den ersten Blick länger dauert. Lasst euch nicht von Rückschlägen entmutigen, sondern holt in solchen Momenten tief Luft oder macht eine Pause. Und erwartet nicht zu viel von euren Mitstreitern. Wir sind alle nur Menschen.

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