120 Städte wollen zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen

Bundesweit haben sich 120 Städte bereit erklärt, sofort mehr Flüchtlinge aufzunehmen als ihnen offiziell zugewiesen werden. Sie alle hätten die damit verbundenen „Lasten sehr wohl geprüft“, sagte dazu im Januar der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der das im Juni 2019 gegründete Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ koordiniert. In Brandenburg haben sich neben Potsdam auch Teltow und Fürstenwalde/Spree dem Städtebündnis angeschlossen.

Erstmals in der Geschichte der deutschen Kommunalverfassung würden Städte freiwillig zusätzliche Leistungen erbringen, während der Bund sich dagegen ausspreche, meinte Schubert bei einer Pressekonferenz in Berlin. Seit rund einem Jahr, bestätigte die Leiterin des Amtes für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf, Miriam Koch, würden die 120 Bündnis-Städte vergeblich an die Bundesregierung appellieren, ihnen die Aufnahme von geretteten Flüchtlingen aus dem Mittelmeer oder aus griechischen Flüchtlingslagern zu ermöglichen: „Das Sterben hat kein Ende gefunden, und wir warten auf eine Lösung.“

Das Bundesinnenministerium fühlte sich bislang nicht angesprochen. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer verwies im Januar auf Nachfrage von Medien darauf, dass „nach Recht und Gesetz“ die Länder und nicht die Kommunen Ansprechpartner des Bundes seien.

Nach Ansicht von Potsdams Stadtchef Schubert sind allerdings „Bundesgesetze keine Naturgesetze“. Für die 120 aufnahmebereiten Kommunen sehe er keine unüberwindbaren rechtlichen Probleme bei der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge.

Inzwischen hat das Bundesinnenministerium die Städte-Initiative erstmals zu einem Gespräch eingeladen. Es soll am 28. Januar in Berlin stattfinden.

Internationale Bewegung SEEBRÜCKE

Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“

Dürfen Kommunen auf eigene Verantwortung Flüchtlinge aufnehmen?

Zurück