Rechtsstaat heißt nicht, dass der Staat recht hat

Kleine Nachlese zum Thema "Anti-Abschiebe-Industrie"

 

Wenige Äußerungen des CSU-Politikers Alexander Dobrindt sind in jüngster Zeit so heftig diskutiert und kritisiert worden wie die in der „Bild am Sonntag“ zu einer angeblichen Anti-Abschiebe-Industrie in Deutschland. Diese, so Dobrindt, nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Deutsche Anwaltverein wertete Dobrindts Worte als „schweren Angriff auf den Rechtsstaat“, wie das Magazin „Legal Tribune Online“ (LTO) dazu mitteilt. Der Rechtsstaat nämlich sei nicht das, was der Staat tue, weil er recht habe. Das Gegenteil sei der Fall. Ein Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, dass er seinen Bürgern Rechtsschutz biete.

Genau darauf weist auch „antifra“ hin, ein Blog der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit von Behördenentscheidungen ist ein zentrales Element des Rechtsstaats“, heißt es hier.

In der „Zeit“ bezeichnet Kai Biermann Dobrindts Äußerungen in einem Kommentar als „Propaganda“, die Ängste schüren wolle und Situationen und Begriffe absichtlich umdeute, um politische Ziele zu erreichen. Dobrindt versuche, den korrekten Gebrauch eines Grundrechts als einen Missbrauch zu definieren. Er wünsche wohl, „dass der Rechtsstaat nur für Deutsche gilt und nicht für Asylsuchende und Flüchtlinge“.

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