„Seenotrettung ist nicht diskutierbar!“

SOS Méditerranée

Einen Dringlichkeitsappell zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, gemeinsam mit dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, an die Europäische Union gerichtet. Dem Aufruf, der am 3. Juni in der sizilianischen Verwaltungszentrale unterzeichnet wurde, haben sich inzwischen zahlreiche Initiativen der Zivilgesellschaft sowie Prominente aus Politik und Kultur angeschlossen.

Die Unterzeichner des „Palermo-Appells“ rufen die EU-Staaten dazu auf, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu beenden und eine politische Lösung zu vereinbaren, nach einem Schlüssel geflüchtete Menschen auf die Länder der Europäischen Union zu verteilen. Städte und Kommunen in ganz Europa haben sich als „Sichere Häfen“ angeboten.

Unterdessen hat eine Gruppe internationaler Anwälte für Fragen der Menschenrechte eine Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht, in der sie die Europäische Union für „den Tod tausender Menschen durch Ertrinken“ verantwortlich macht. Die Juristen um den Yale Law School-Dozenten Omer Shatz und den Politikwissenschaftler Juan Branco aus Paris haben eine 241-seitige Strafanzeige verfasst, in der sie der EU vorwerfen, den Rücktransport von Flüchtlingen nach Libyen zu fördern, wo ihnen „Gefangennahme, Versklavung, Folter und Ermordung“ drohen.

Im Unterschied zu einer Vielzahl von Strafanzeigen, die in der Vergangenheit libysche Täter zur Verantwortung zogen, heben die Menschenrechtler die Verantwortung der EU hervor. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei dem Rücktransport von Flüchtlingen nach Libyen um eine „illegale Zurückweisung“.

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