Was tun bei rassistischer Wahlwerbung?

Noch sind die Straßen der Republik relativ frei von Wahlplakaten. Doch das wird sich ändern. Wenn es dann wieder heißt: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ oder „Maria statt Scharia“, dann sollte man informiert sein darüber, was man in solchen Fällen tun kann. Deshalb sei an ein Gutachten erinnert, das das Bundesjustizministerium vor zwei Jahren in Auftrag gegeben hatte und das an Aktualität gewiss nichts eingebüßt hat.

Die Würzburger Völkerrechtlerin Stefanie Schmahl geht darin der Frage nach, inwieweit das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) herangezogen werden kann, um gegen rassistische Wahlwerbung vorzugehen.

 

Nach Abwägung zwischen Belangen der Meinungs- und Parteienfreiheit sowie der staatlichen Schutzpflicht für diskriminierte Personengruppen kommt die Autorin zu dem Schluss: "Die fremdenfeindlichen Wahlkampfplakate gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ihnen ist mit wirksamen Gefahrenabwehrmaßnahmen zu begegnen. Ein milderes Mittel als das Abhängen der Plakate ist nicht ersichtlich."

 

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