"Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft."

Foto: Jackie Ramirez/Pixabay

Neue Bundesregierung will "Demokratie leben!" dauerhaft absichern

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen will die künftige Bundesregierung eine Strategie für Engagement erarbeiten, um Ehrenamt und bürgerschaftliche Teilhabe zu stärken. Dazu verpflichten sich SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung, die am 24. November der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Die Parteien unterstreichen ihren Willen, bürokratische Hürden abzubauen und Risiken zu mindern, die vielfach der Motivation zu gemeinnützigen Aktivitäten im Wege stehen.

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird künftig mehr Mittel erhalten, um bürgerschaftliches Engagement besonders in ländlichen Regionen zu unterstützen. 2023 soll ein Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht werden, das bei drohenden demokratiefeindlichen Angriffen Beratung und Vorbeugung bietet und Betroffene vor rechten Anfeindungen schützen soll.

Gestärkt wird auch das Bundesprogramm "Demokratie leben!". Dazu heißt es in der Vereinbarung:

"Im Bundesprogramm 'Demokratie leben!' wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten vereinfachen. Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab."

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