Geschäftsordnung

 

Geschäftsordnung des Begleitausschusses für die Partnerschaft für Demokratie
und den Lokalen Aktionsplan im Landkreis Teltow-Fläming

 

Präambel

Mit der Aufnahme des Landkreises Teltow-Fläming in das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ besteht die Notwendigkeit, einen Begleitausschuss einzurichten.

Der Begleitausschuss soll folgende Aufgaben wahrnehmen:

1. die eingereichten Projekte bewerten, deren Förderfähigkeit prüfen und über die Projektförderung
    entscheiden,
2. die Anregungen und Positionen der Beteiligten bündeln und einbringen,
3. den Transfer des Aktionsplanes in die Arbeitsbereiche der Beteiligten gewährleisten,
4. an der Fortschreibung des Lokalen Aktionsplanes und der Entwicklung der Partnerschaft für Demokratie
    mitwirken,
5. die Öffentlichkeitsarbeit begleiten und
6. Maßnahmen des Controllings und der Selbstevaluation unterstützen

Hierzu werden die nachfolgend dargestellten inhaltlichen Anforderungen und die damit verbundene Vorgehensweise festgelegt.

I. Zusammensetzung

Der Begleitausschuss setzt sich aus Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen und maximal einem Drittel Vertreter/innen der Kreisverwaltung zusammen. Der Begleitausschuss besteht aus höchstens 17 stimmberechtigten Mitgliedern. Den Jugendlichen des Jugendforums werden bis zu drei Sitze im Begleitausschuss zur Verfügung gestellt. Eine Stimmübertragung auf andere, stimmberechtigte Mitglieder ist nicht möglich.

Die Mitglieder sind zu einer offenen, aktiven und kooperativen Zusammenarbeit verpflichtet.

Die Mitarbeit erfolgt unentgeltlich. Die Fahrtkosten werden anwesenden BGA-Mitgliedern laut Bundesreisekostengesetz erstattet.

Die Mitglieder des Begleitausschusses werden für den Zeitraum von 3 Jahren berufen.

Jedes berufene Mitglied des Begleitausschusses benennt eine/n Vertreter/in, der/die im Falle von Abwesenheit das Mitglied stimmberechtigt vertreten darf.

Muss ein Mitglied des Begleitausschusses die Mitarbeit im Begleitausschuss vorzeitig beenden, erfolgt die Nachberufung eines neuen Mitgliedes durch den Begleitausschuss.

II. Arbeitsmodalitäten

Der Begleitausschuss ist mit seiner Konstituierung arbeits- und beschlussfähig. Der Begleitausschuss wirkt während des gesamten Förderzeitraums.

Die Organisation und Kommunikation der Begleitausschusstreffen einschließlich der Einladung, Vorbereitung – und  Bereitstellung der Anträge für den Aktions- und Initiativfond sowie die Nachbereitung (Ergebnisprotokolle) obliegt der Fach- und Koordinierungsstelle.

Der Begleitausschuss wählt aus seinen Reihen eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Der/die Vorsitzende, in Abwesenheit der/die Stellvertreter/in, leitet und moderiert die Sitzung des Begleitausschusses.

Der Begleitausschuss trifft sich regelmäßig nach Vereinbarung. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Sitzungen des Begleitausschusses sind nicht öffentlich.

Alle Beschlüsse des Begleitausschusses werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Es wird offen abgestimmt.

Sollte der Begleitausschuss nicht beschlussfähig sein und liegt eine besondere Dringlichkeit vor, kann das Umlaufverfahren, Einstimmigkeit vorausgesetzt, veranlasst werden.

Beschlüsse im Umlaufverfahren werden mit einfacher Mehrheit getroffen.

Bei Förderentscheidungen, die den Zuständigkeits- oder Arbeitsbereich eines Mitgliedes betreffen, ist dieses Mitglied nicht stimmberechtigt.

Bei Projektanträgen durch den Träger der externen Koordinierungsstelle übernimmt die interne Koordinierungsstelle die Vorprüfung des entsprechenden Antrages für den Begleitausschuss.

Sitzungstermine werden in einem Arbeits- und Terminplan festgelegt. Zusätzliche Termine werden regelmäßig in der vorhergehenden Sitzung abgestimmt.
 
Die Tagesordnungspunkte, die zu prüfenden Anträge für den Aktions- und Initiativfond sowie alle weiteren zur Abstimmung gestellten Anfragen werden per E-Mail vierzehn Tage vor der Beratung an die Mitglieder und ihre Stellvertreter weitergeleitet.

III. Bewertung der eingehenden Projekte

Grundlagen der Bewertung sind die Leitlinie des Förderprogramms „Demokratie leben!“ zum Programmbereich „Partnerschaft für Demokratie“ und die damit verbundenen Zielstellungen.

Der BGA entscheidet über alle Projekte ab einer Fördersumme von 501 Euro auf der Basis der Leitlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben“, der Auswahlkriterien und Zielsetzungen des LAP/ PfD.

Die Koordinierungsstelle wird ermächtigt bei Projekten bis 500 Euro nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des BGA und seiner Stellvertreterin auf der Basis der Zielsetzungen der Partnerschaft für Demokratie und des LAP, selbst über die Vergabe zu entscheiden. Auf der nächsten BGA-Sitzung erfolgt eine Information an die Mitglieder.

Die eingehenden Projekte sind an den Zielsetzungen der Partnerschaft für Demokratie und an den im Lokalen Aktionsplan (LAP) definierten Leitzielen zu messen.

Der LAP im Landkreis Teltow-Fläming entwickelt wirksame Maßnahmen und Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt. Er legt die Entwicklung von verbindlichen Handlungsstrategien zur Demokratieentwicklung fest.

Es müssen zudem folgende Handlungsziele berührt werden:

1. Erweiterung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz
2. Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements
3. aktiver und couragierter Einsatz der Bürger für demokratische Werte und Normen sowie Sensibilisierung
    für die Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt.
4. Im Rahmen der Bewertung der eingehenden Projekte müssen die Fragen aus dem folgenden
    Kriterienkatalog unter Berücksichtigung der oben genannten Ziele positiv beantwortet werden:
         a. Ist das beantragte Projekt geeignet, qualitative Angebote für Information, Begegnung und/oder
             Beteligung bereitzustellen?
         b. Werden die im Bundesprogramm/LAP genannten Zielgruppen (Kinder und Jugendliche, Eltern,
             Migrant/innen und/oder Multiplikator/innen) angesprochen?
         c. Wirken die Projekte in den Sozialräumen und/oder in der Arbeitswelt?
         d. Ist das Projekt nachhaltig wirksam für den Landkreis Teltow-Fläming und sind die Kosten für das
             Projekt erhältnismäßig?
         e. Werden die Projekte im Rahmen von Kooperationen umgesetzt?

IV. Bewertungsablauf

Die Anträge werden bei der lokalen Koordinierungsstelle mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens vier Wochen vor einer Sitzung des Begleitausschuss eingereicht.

Die Koordinierungsstelle sichtet die Unterlagen und  prüft die Projekte anhand der Richtlinien auf Förderfähigkeit.
 
Änderungsantrag (Ergänzung) 5:
Spätestens zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin erhält der Begleitausschuss die abzustimmenden Anträge mit allen erforderlichen Unterlagen.

Die Anträge werden durch den Begleitausschuss geprüft und entschieden. Auflagen zur Realisierung des Projektes können durch den Begleitausschuss festgesetzt werden.
Fragen von Mitgliedern des Begleitausschusses zu den Anträgen werden spätestens eine Woche vor dem Abstimmungstermin an die Koordinierungsstelle und alle Mitglieder per Email zur Diskussionsvorbereitung gestellt.

Die Antragsteller können durch den Begleitausschuss zu einer Präsentation ihres Projektes eingeladen werden.

Die Erstellung der Zuwendungsbescheide für die zu fördernden Projekte obliegt dem Landkreis Teltow-Fläming. Grundlage dafür sind die Förderentscheidungen des Begleitausschusses.

V. Begleitung und Projektrealisierung

Für jedes Projekt übernimmt ein stimmberechtigtes Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied eine Patenschaft, informiert sich über den Fortgang des bewilligten Projektes und informiert den Begleitausschuss regelmäßig über den Arbeitsstand.

Die lokale Koordinierungsstelle überzeugt sich im Rahmen vereinbarter Vor-Ort-Termine von der Umsetzung der Projekte.

Die Träger der Projekte berichten auf Beschluss des Begleitausschusses in einer gemeinsamen Beratung über die Ergebnisse des Projektes und die damit verbundenen Erfahrungen.

Die Träger dokumentieren ihre Arbeit entsprechend den Förderrichtlinien und betreiben in Abstimmung mit der externen Koordinierungsstelle Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt.

VI. Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt in ihrer geänderten Form am 13. Juli 2018 in Kraft.


Ort und Datum der Ausfertigung


Unterschrift der/des Vorsitzenden



Die Geschäftsordnung trat am 20. Mai 2016 in Kraft

Die Geschäftsordnung trat in geänderter Form am 13. Juli 2018 in Kraft